Redebeitrag
Constantin Wagner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Leonidakis, ich teile vieles von de…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante Absenkung des Wohngelds, die der Abgeordnete als ungerecht, kurzsichtig und falsch adressiert kritisiert, weil sie Menschen mit kleinem Einkommen oder kleiner Rente treffe und diese in die Grundsicherung abrutschen lasse. Zwar räumt der Redner Schwächen des Wohngelds ein, etwa komplizierte Anträge, doch eine pauschale Kürzung zur Einsparung von einer Milliarde Euro lehnt die SPD ab, zumal Gegenkosten in der Grundsicherung entstünden. Deshalb setzt sich der Senat im Bundesrat dagegen ein und stellt in Bremen Bescheide mit bis zu 24 Monaten Laufzeit aus, damit Betroffene länger Sicherheit erhalten.
Kernaussagen
- Wohngeld
- Grundsicherung
- Sozialstaatskommission
- Verteidigungsausgaben
- Steuerreform
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.