Redebeitrag
Theresa Gröninger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Schellenberg, vielleicht hätten Sie den Prompt er…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert in der Bremischen Bürgerschaft, dass die Verantwortung für bestehende Regelungen bei der Koalition aus Linken, SPD und Grünen liege und nicht bei ihrer Fraktion, weshalb der eigene Antrag dort intensiv mit bremischen Vorgaben befasst worden sei. Sie widerspricht der Darstellung, die geforderte Beweislastumkehr und die Abschaffung von Berichtspflichten seien unmöglich, indem sie auf die erfolgreiche Praxis in Nordrhein-Westfalen verweist, wo dadurch deutlich weniger Papier anfalle und Beschäftigte sinnvollere Aufgaben übernähmen. Deshalb bewertet der Beitrag die vorgeschlagene Entlastung als sinnvoll und nicht als pauschalen Rasenmäher, was Beifall der CDU erhält.
Kernaussagen
- Beweislastumkehr
- Berichtspflichten
- Bürokratieabbau
- Bremische Bürgerschaft
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.