Redebeitrag
Sven Schellenberg
- Fraktion
- biw
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Die CDU hat ihren Antrag mit ei…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem CDU-Antrag „Vertrauen zurückgewinnen“, der Bürokratieabbau durch Abschaffung von Berichtspflichten und Genehmigungsfiktionen fordert. Der Redner erkennt richtige Ansätze wie digitale Verfahren und einen Praxischeck an, kritisiert jedoch die pauschale Beweislastumkehr, weil Nachweispflichten Beschäftigte, Verbraucher und fairen Wettbewerb schützen. Automatische Genehmigungen nach Fristablauf seien bei Bau, Brandschutz und Umwelt riskant, weshalb klare Fristen und digitale Statusanzeigen nötig sind. Statt Kahlschlag brauche es einen besseren, effizienteren Staat, damit Vertrauen entsteht. Deshalb stimmt die BIW dem Antrag nicht zu.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Genehmigungsfiktionen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Verbraucherschutz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.