Redebeitrag

Sven Schellenberg

Fraktion
biw
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Die CDU hat ihren Antrag mit ei…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem CDU-Antrag „Vertrauen zurückgewinnen“, der Bürokratieabbau durch Abschaffung von Berichtspflichten und Genehmigungsfiktionen fordert. Der Redner erkennt richtige Ansätze wie digitale Verfahren und einen Praxischeck an, kritisiert jedoch die pauschale Beweislastumkehr, weil Nachweispflichten Beschäftigte, Verbraucher und fairen Wettbewerb schützen. Automatische Genehmigungen nach Fristablauf seien bei Bau, Brandschutz und Umwelt riskant, weshalb klare Fristen und digitale Statusanzeigen nötig sind. Statt Kahlschlag brauche es einen besseren, effizienteren Staat, damit Vertrauen entsteht. Deshalb stimmt die BIW dem Antrag nicht zu.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.