Redebeitrag

Theresa Gröninger

Fraktion
cdu
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und…

Zusammenfassung

Die Rede fordert ein verbindliches Effizienzgesetz für Bremen, weil vergangene Ankündigungen und Papiere folgenlos blieben und Bürger wie Betriebe unter langer Bearbeitungsdauer, unnötigen Nachweispflichten und schlechter Erreichbarkeit leiden. Kritisiert wird, dass der Senat lediglich die föderale Modernisierungsagenda umsetze und sich damit schmücke. Der Beitrag begründet den Vorstoß mit Alltagsbeispielen, indem er zeigt, wie sehr Bürokratie den Alltag lähmt. Vorgeschlagen werden One-in-two-out, Praxischecks, Genehmigungsfiktionen, Abschaffung des Schriftformerfordernisses und ein digitaler One-Stop-Shop, damit Bremen dem Label Modellregion endlich Taten folgen lässt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.