Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier bereits mehrfa…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der von Sachsen und Baden-Württemberg vorgeschlagenen Beschränkung des besonderen Schutzes politischer Amtsträger bei Beleidigungen auf die kommunale Ebene, wodurch Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder diesen Schutz verlieren würden. Bremen lehnte den Antrag ab, weil § 188 StGB erst 2021 vor dem Hintergrund der Ermordung Walter Lübckes geschaffen wurde und eine schnelle Streichung ein falsches Signal wäre. Kritisiert wird zudem, dass BÜRGER IN WUT und FDP den Paragrafen abschaffen wollen, obwohl der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits klar abgelehnt hat. Damit dient der Paragraf auch dem Schutz der Demokratie.
Kernaussagen
- Beleidigungsschutz für Politiker
- § 188 StGB
- Kommunale Ebene
- Demokratieschutz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.