Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe nicht damit gerechnet, dass sich keiner mehr meldet…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Beschlusslage der FDP, den § 188 StGB abzuschaffen, und betont, dass dieser Paragraf solange gilt, wie er geltendes Recht ist. Kritisiert wird, dass Teile der Partei das Vorgehen für kontraproduktiv halten. Der Beitrag begründet, dass § 185 StGB und weitere Paragrafen bestehen bleiben, damit Beleidigte weiterhin anzeigen können, und fordert, Kommunalpolitiker nicht anders zu behandeln als Krankenschwestern oder Busfahrer. Strafrecht sei Ultima Ratio und nicht zur Erziehung der Gesellschaft geeignet; Politiker hätten eine Vorbildfunktion, der das eigene Verhalten gerecht werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.