Redebeitrag

Julia Tiedemann

Fraktion
biw
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Ja, zu meinem Vorredner: Bei Ihnen klingt es so, als sollte beziehungsweise als würde mit…

Zusammenfassung

Die Rede der Abgeordneten Julia Tiedemann von der BIW widerspricht der Darstellung des Vorredners, wonach die Abschaffung des § 188 StGB jeglichen Schutz für Politikerinnen und Politiker beseitigen würde. Kritisiert wird, dass dieser Paragraph nicht vor Beleidigungen schützt, sondern lediglich ein höheres Strafmaß für Täter vorsieht, die Amtsträger beleidigen. Der Beitrag begründet dies damit, dass sich niemand vor einer Beleidigung über die Höhe der Strafe informiert, weshalb die Norm nicht abschreckend wirke. Deshalb fordert Tiedemann, den besonderen Schutz zu streichen, ohne den allgemeinen juristischen Schutz gegen Beleidigungen infrage zu stellen. Der Vorwurf, dadurch entfalle jeder Schutz, wird ausdrücklich zurückgewiesen, weil die Möglichkeit juristischen Vorgehens erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.