Redebeitrag

Simon Zeimke

Fraktion
cdu
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wer Macht ausübt…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den besonderen Schutz von Kommunalpolitikern nach Paragraf 188 StGB und lehnt die vorliegenden Anträge ab, weil diese den Ehrenamtsschutz schwächen würden. Zwar sei eine Reform im Sinne der Justizministerkonferenz sinnvoll, damit der Paragraf klarer gefasst und auf die kommunale Ebene konzentriert wird, doch eine Abschaffung entziehe Ehrenamtlichen den Rückhalt. Kritisiert wird, dass Beleidigungen keine Machtkritik sind, sondern Straftaten, die gerade engagierte Bürger ohne Pressesprecher oder Personenschutz besonders treffen. Deshalb fordert der Beitrag mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Hass und Hetze, indem die Justiz sauberer arbeitet.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.