Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sozialstaat muss…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete kritisiert, dass die Ausweitung des Wohngelds zu einem reinen Verschiebebahnhof geworden sei, weil dadurch zwar Wohngeld eingespart, aber neue Grundsicherungsfälle mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten entstünden. Statt immer neuer Transferleistungen fordert der Beitrag, dass sich Arbeit lohnen muss und ein spürbarer Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Sozialbezug besteht, da höhere Mindestlöhne über steigende Produktionskosten nur die Preise erhöhten und somit nicht zu mehr verfügbarem Einkommen führten. Zudem wird bemängelt, dass Bremen trotz jahrzehntelanger Regierungsverantwortung die höchste Armutsquote aller Bundesländer aufweist und die Landesregierung die Ursachen nicht nur in Berlin suchen sollte, sondern auch die eigene Bilanz prüfen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.