Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist, so sagt es das B…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die vollständige Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Mandatsträger gegenüber allen anderen Bürgern strafrechtlich bevorzuge und damit die Gleichheit vor dem Gesetz verletze. Kritisiert wird ein Sonderstrafrecht für Politiker, das eine Anzeigeindustrie begünstige und die Entfremdung der Bürger von der Politik fördere. Da bestehende Tatbestände wie Beleidigung, Bedrohung und Nötigung ausreichten, gebe es keine Schutzlücke. Der Redner verweist auf harte Urteile und fordert den Senat auf, sich im Bundesrat der Länderinitiative zur Streichung anzuschließen, damit Politiker nicht länger einen dickeren Schutzpanzer als andere Bürger erhielten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.