Redebeitrag

Julia Tiedemann

Fraktion
biw
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Es gehört zu den merkwür…

Zusammenfassung

Die Rede der Abgeordneten Julia Tiedemann von BÜRGER IN WUT kritisiert den Sonderstraftatbestand des § 188 StGB, der Politiker und kommunale Mandatsträger vor Ehrverletzungen stärker schützt als andere Bürger. Kritisiert wird, dass dadurch eine Zweiklassengesellschaft entstehe, weil Machtträger harte politische Kritik aushalten müssten. Die allgemeinen Ehrdelikte reichten aus, damit Meinungsfreiheit und Machtkritik gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Streichung des Paragrafen sowie Folgeänderungen, insbesondere im Strafgesetzbuch, um scharfe politische Kritik klarer zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.