Redebeitrag

Andre Folkert Minne

Fraktion
biw
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, u…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Linke mit der Aktuellen Stunde zu Berlin von der eigenen Regierungsbilanz in Bremen ablenkt. Minne räumt ein, dass die Wohngeldreform mit ausgesetzter Fortschreibung, halbierter Heizkostenkomponente und neuer Formel hart ist, weil dadurch rund 1400 Haushalte voraussichtlich in die Grundsicherung wechseln. Kritisiert wird, dass dies keine Verschlankung des Sozialstaats bewirkt, sondern die Warteschlange vom Wohngeld zum Jobcenter verlegt. Zudem wird bemängelt, dass Bremen die höchste Armutsquote hat und Anträge monatelang unbearbeitet bleiben, weshalb der Bund zielgenaue Reformen statt pauschaler Kürzungen umsetzen solle.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.