Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Das müsste durch die Justiz beantwortet werden. Was…

Zusammenfassung

Die Staatsrätin kann die rechtliche Bewertung von Angriffen auf Beschäftigte in Notaufnahmen und Arztpraxen nicht vornehmen, weil dies allein Sache der Justiz sei. Der Beitrag verweist jedoch auf ein erhebliches Anzeigedefizit, da viele tätliche und verbale Übergriffe nicht dokumentiert und nicht zur Anzeige gebracht werden. Aus Sicht der Rednerin ist dies ein wesentlicher Punkt, der verbessert werden muss, damit Taten konsequent geahndet werden können. Zwar stehen Dokumentationsbögen zur Verfügung, doch deren Nutzung ist bislang mäßig, weshalb hier dringender Handlungsbedarf gesehen wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.