Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich…

Zusammenfassung

Staatsrätin Silke Stroth beantwortet für den Senat die Anfrage zur geplanten Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf medizinisches Personal durch einen neuen Tatbestand in § 116 Strafgesetzbuch, der Ärztinnen, Ärzte und weitere Heilberufe ähnlich wie Vollstreckungsbeamte schützen soll. Der Beitrag begrüßt dies grundsätzlich als Signal zur Sicherung des Rechtsstaats, betont jedoch, dass eine reine Ausweitung des Strafrechts das Grundproblem nicht löse, weil Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen bereits strafbar sind und Gerichte besondere Umstände schon jetzt strafschärfend berücksichtigen können. Kritisiert wird deshalb eine Reihung neuer Sonderstrafrechtstatbestände, da wirksame Prävention und schnelle Ahndung entscheidend seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.