Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Referentenentwurf des Bundesjustizmini…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Ole Humpich von der FDP richtet drei Fragen an den Senat zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, der Mitarbeiter der Gesundheitsberufe künftig besser schützen soll. Kritisiert wird, dass der Senat in seinem Bericht zum FDP-Antrag „Gewalt gegen medizinisches Personal konsequent begegnen“ vom 24. April 2026 den derzeitigen strafgesetzlichen Rahmen als ausreichend einschätzt, während das Bundesjustizministerium Handlungsbedarf sieht. Deshalb verlangt der Beitrag Auskunft über die Bewertung des Entwurfs, die dazu abgegebenen Stellungnahmen und die Grundlage der abweichenden Senatsauffassung, damit die Diskrepanz zwischen beiden Positionen geklärt wird und der Senat seine Einschätzung begründet.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.