Redebeitrag
Emanuel Herold
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kolleg…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert nicht das Reformtempo, sondern die Richtung der Bundesregierung, weil Klimaziele relativiert und fossile Abhängigkeiten verlängert würden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz stifte Chaos und werde wohl in Karlsruhe scheitern. Bei Gesundheit und Pflege drohten den Bremer Kliniken Einsparungen von 105 Millionen Euro, weshalb Personalabbau und Kliniksterben zu befürchten seien. Die Streichung freiwilliger Integrationskurse erschwere rund 2000 Menschen den Arbeitsmarktzugang. Kritisiert wird zudem, dass die Union eine Erbschaftssteuerreform blockiere, aber die BAföG-Reform zurücknehme und Studierende in prekärer Lage allein lasse.
Kernaussagen
- Klimapolitik
- Gebäudemodernisierungsgesetz
- Krankenhausfinanzierung
- Integrationskurse
- Erbschaftssteuer
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.