Redebeitrag

Anja Schiemann

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Beschleunigungsnovelle des bremischen Landesstraßengesetzes, weil der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken dringend abgebaut werden muss. Kritisiert wird, dass starre rechtliche Vorgaben Ersatzneubauten bisher wie komplette Neubauten behandelten und dadurch jahrelang verzögerten. Deshalb verankert die Novelle Brückenerneuerungen als überragendes öffentliches Interesse, damit Planfeststellungsverfahren und langwierige Ausschreibungen entfallen. Der Beitrag fordert Zustimmung in erster und zweiter Lesung, da das Sondervermögen die Finanzierung sichere und die Verwaltung modernisiert werde, sodass Bremen bei der Infrastruktur spürbar an Tempo gewinne.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.