Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Klar ist:…
Zusammenfassung
Senatorin Dr. Claudia Schilling betont in ihrer Rede, dass Sozialleistungsmissbrauch öffentliche Haushalte schädigt und die Akzeptanz des Sozialstaats gefährdet, weshalb Missbrauch konsequent verfolgt werden müsse. Zugleich warnt die Rednerin davor, Einzelfälle zu verallgemeinern und Millionen Leistungsberechtigte oder Jobcenter-Mitarbeitende unter Generalverdacht zu stellen, da die Mehrheit ihre Leistungen rechtmäßig bezieht. Der Beitrag begründet, dass nach dem organisierten Missbrauch in Bremerhaven 2013 bis 2016 zahlreiche Maßnahmen wie behördenübergreifende Arbeitsgruppen und Kooperationen mit Polizei und Zoll umgesetzt wurden. Kritisiert wird der CDU-Antrag, weil viele Forderungen bereits Praxis seien und die Zuständigkeiten bei der Bundesagentur für Arbeit lägen, sodass bundeseinheitliche Lösungen nötig seien.
Kernaussagen
- Sozialleistungsmissbrauch
- Jobcenter
- behördenübergreifende Zusammenarbeit
- Grundsicherung
- Eingliederungsleistungen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.