Redebeitrag
Katharina Kähler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten hat die CDU ihre Widersprüche so offen geze…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete kritisiert, dass die CDU aus unbelegten Zahlen und einem Fernsehinterview eine Erzählung von massenhaftem Sozialmissbrauch konstruiert, weil damit Stimmung für den Wahlkampf gemacht und der rechte Rand bedient werde. Dargelegt wird, dass Jobcenter, Zoll, Polizei und Sozialverwaltung bereits eng zusammenarbeiten, Datenabgleiche und Hausbesuche durchführen und Verdachtsfällen nachgehen, sodass die Behauptung organisierter Blindheit nicht zutrifft. Kritisiert wird zudem die pauschale Verdächtigung zehntausender Leistungsbeziehender und die Verunglimpfung der Jobcenter-Arbeit, wodurch der Sozialstaat beschädigt und die Gesellschaft gespalten werde. Die Rede fordert deshalb gezielte Missbrauchsbekämpfung statt Generalverdacht und setzt auf Respekt sowie Förderangebote für schwer vermittelbare Menschen.
Kernaussagen
- Sozialleistungsmissbrauch
- Bürgergeld
- Jobcenter-Kontrolle
- Generalverdacht
- Arbeitsmarktförderung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.