Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich verstehe diese…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die CDU dafür, dass sie Sozialleistungsbetrug nicht klar benennen will, obwohl die Anfragen genau darauf zielen. Er verweist auf Schäden in Millionenhöhe und das große Dunkelfeld, weil keine belastbaren Zahlen vorliegen. Als Beispiel nennt er die abgeschaffte Zentrale Anlaufstelle für EU-Bürger:innen, die zuvor viele auffällige Neuanträge abgelehnt hatte. Deshalb wirft er dem Senat vor, zwischen Überforderung und Schönreden zu schwanken und die Falschen zu schützen. Mitarbeiter des Jobcenters und Arbeitslose bestätigten das Problem, während die Vermittlungsquote unter fünf Prozent liege.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.