Redebeitrag

Eva Högl

Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell sind weltweit…

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert das seit dem 12. Juni geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem, das trotz schwieriger politischer Konstellationen in der EU einheitliche Regeln für Asylverfahren, Aufnahme und Zuständigkeiten schafft, damit Migration geordnet und humanitär gesteuert wird. Bremen setzt GEAS um, richtet aber keine sekundären Migrationszentren ein, weil bestehende Strukturen wie das BAMF und die Unterbringung ausreichen. Neu ist ein Screening zur Identitätsklärung und zum Schutz vulnerabler Personen, wobei die Polizei für das Festhalten zuständig ist. Der Beitrag begründet Verbesserungen bei Gesundheitsversorgung, Schulzugang und Arbeitsmarktintegration, betont Menschenrechte und fordert langfristig die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.