Redebeitrag

Frank Imhoff

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lenkeit, ich freue mich, das…

Zusammenfassung

Frank Imhoff verteidigt in der Debatte das 2024 beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem, weil das frühere Dublin-System Flüchtlinge massenhaft durchgereicht und nicht rechtsstaatlich behandelt habe. Deshalb sorge GEAS für Ordnung, schnellere Verfahren, einheitliche Regeln und mehr Kontrolle an den Außengrenzen, was auch Bremen helfe. Kritik an Rückführungszentren und Aufnahmeeinrichtungen weist der Redner als unnötige Angstmache zurück, indem er auf bestehenden Rechtsschutz verweist. Der Beitrag begründet, dass Menschenwürde ein faires Verfahren statt eines Bleiberechts für alle bedeute, und warnt Die Linke davor, mit Ängsten die Gesellschaft zu spalten und einen Bremer Sonderweg zu gehen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.