Redebeitrag
Sven Lichtenfeld
- Fraktion
- frl
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Linken lies…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag der Linken zum gemeinsamen europäischen Asylsystem, der die Menschenrechte angeblich abschaffe, was als überzogen gilt. Der Redner sieht GEAS vor allem als mehr Verwaltung und Bürokratie, wodurch das eigentliche Problem der Durchsetzung von Entscheidungen ungelöst bleibt. Im Land Bremen standen Ende 2024 rund 3900 ausreisepflichtige Personen nur 33 Abschiebungen im Jahr 2023 und 84 im Jahr 2024 gegenüber. Deshalb fordert der Beitrag, neben den Rechten der Bleibewilligen auch die Rechte der Bürger auf Einhaltung der Gesetze zu beachten, damit ein Asylverfahren glaubwürdig bleibt und geltendes Recht konsequent umgesetzt wird.
Kernaussagen
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Ausreisepflicht
- Abschiebungen
- Durchsetzung des Rechtsstaats
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.