Redebeitrag

Philipp

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die aus Sicht der Grünen notwendig ist, weil die bisherigen Strukturen überlastet sind und Verfahren zu lange dauern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bestehende Spielräume für strengere Regelungen nutzt, wodurch haftähnliche Unterbringung und Freiheitsbeschränkungen zunehmen könnten, besonders für Kinder. Deshalb fordert der Beitrag rechtsstaatliche Standards, unabhängige Asylverfahrensberatung, legale Fluchtwege und eine menschenwürdige Unterbringung, damit Schutz, Würde und Integration gewahrt bleiben und die Umsetzung kritisch begleitet wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.