Redebeitrag
Franziska Tell
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrter Herr Schäck! Ich mu…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass in der Debatte über Fake News und Desinformation von der Gegenseite ein Drama um Themen gemacht werde, die nicht zur Sache gehörten. Statt auf das eigentliche Problem einzugehen, werde der Grünen-Fraktion vorgeworfen, sich undemokratisch gegen eine Partei zu stellen. Der Beitrag begründet, dass dies unzutreffend sei, weil man sich mit demokratischen Mitteln und Demonstrationen gegen eine Partei wende, deren Verbot ein unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als aussichtsreich bewerte. Deshalb wird die Kritik als unberechtigt zurückgewiesen und die eigene Haltung verteidigt.
Kernaussagen
- Fake News
- Desinformation
- Demonstrationen
- Verbotsverfahren
- Demokratiegefährdung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.