Redebeitrag

Sven Lichtenfeld

Fraktion
frl
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Sven Lichtenfeld begründet, warum der Tagesordnungspunkt zum Wahlrecht bewusst aus der Liste der Vorgänge ohne Aussprache genommen wurde, weil Änderungen am Wahlrecht als Grundlage der Demokratie öffentliche Aufmerksamkeit und Transparenz verdienen. Der Beitrag fordert, die Notwendigkeit solcher Anpassungen offen zu erklären, damit Vertrauen in demokratische Verfahren entsteht und Bürger ihren politischen Willen ausdrücken können. Kritisiert wird, dass die Neuregelung des Verfassungsschutzes und des Wahlrechts darauf abzielen, eine starke Partei 2027 von der Wahlurne fernzuhalten, was als armselig bezeichnet wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.