Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Versammlungs…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das neue Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz damit, dass es die Versammlungsfreiheit stärke und die Demokratie festige, ohne Misstrauen gegenüber der Polizei zu bedeuten. Weil die Länder seit der Föderalismuskommission die Gesetzgebungskompetenz besitzen, ersetzt Bremen das Bundesgesetz von 1953 durch moderne Regeln, die Handlungssicherheit für Bürger, Behörden und Polizeivollzug schaffen sollen. Högl räumt ein, dass die umfassende Schulung der Polizei ein Kraftakt sei, zeigt sich aber zuversichtlich, dass die bewährte Praxis trotz stark gestiegener Versammlungszahlen fortgeführt wird, damit Versammlungen weiterhin professionell und friedlich verlaufen.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Gesetzgebungskompetenz der Länder
- Handlungssicherheit
- Polizeischulung
- Versammlungslagen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.