Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch mal eins klarstelle…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes als sachlich überflüssig, weil es auch in anderen Bundesländern ohne ein solches Gesetz funktioniere und deshalb nicht zwingend erforderlich sei. Zudem wird den Befürwortern vorgeworfen, das Vorhaben nur beschlossen zu haben, um die Koalition zusammenzuhalten, indem die Polizei verraten und verkauft werde. Der Beitrag bezweifelt, dass Polizeibeamte die beschönigenden Darstellungen der Befürworter teilen, und begründet die Ablehnung mit fehlendem Bedarf sowie mit Koalitionsinteressen statt fachlicher Notwendigkeit. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Gesetzes.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.