Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Erstens wundert es mich, dass in der Op…
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt den Gesetzentwurf gegen den Vorwurf, er misstraue der Polizei, indem klare gesetzliche Grenzen für Eingriffsbefugnisse als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit statt Misstrauen bezeichnet werden. Kritisiert wird, dass jeder Regelungsbedarf für Sicherheitsbehörden sofort als Misstrauen geframt werde, was unlauter sei. Zum Änderungsantrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird bemängelt, dass die Paragrafenverweise nicht an das Bremer Gesetz angepasst wurden, weshalb die Strafvorschrift leerläuft. Da gleichzeitig die Ordnungswidrigkeitsregelung gestrichen werden soll, könnten Verstöße gegen das Vermummungsverbot weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Polizeifestigkeit
- Vermummungsverbot
- Änderungsantrag
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.