Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, (Zurufe: Frau Präsidentin!) Frau P…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Bremischen Versammlungsfreiheitsgesetz und begründet, dass die Versammlungsfreiheit als historisch entstandenes Schutzrecht gegen staatliche Macht ein Höchstmaß an Freiheit und nur eng begrenzte Eingriffe verlangt. Weil Demonstrationen sich häufig gegen den Staat selbst richten, fordert der Redner besondere Zurückhaltung bei polizeilichen Befugnissen, damit keine abschreckende Wirkung auf Bürgerinnen und Bürger entsteht und die Demokratie lebendig bleibt. Kritisiert wird die Opposition für pauschale Vorwürfe der Polizeifeindlichkeit, während das Gesetz als Ausdruck von Vertrauen in die Gesellschaft verteidigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.