Redebeitrag

Marco Lübke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es am Anfang ganz deutli…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den Entwurf eines Versammlungsgesetzes der rot-grün-roten Koalition scharf, weil dieser die Polizei mit engeren Regeln für Ton- und Übersichtsaufnahmen knebele, das Filmen von Beamten durch Teilnehmende stärke und Vermummung nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnde. Dadurch werde die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte eingeschränkt und der Rückgriff auf allgemeines Polizeirecht begrenzt, sodass Gefahren nicht frühzeitig erkannt werden könnten. Kritisiert wird ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei. Deshalb fordert der Beitrag die Überweisung in die Innendeputation sowie eine öffentliche Anhörung, da das Gesetz in vielen Punkten verfassungswidrig sei.
Kernaussagen
- Versammlungsgesetz
- Ton- und Übersichtsaufnahmen
- Vermummungsverbot
- Polizeirecht
- Anhörung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.