Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist, wie…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert das vorgelegte Versammlungsgesetz, weil es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur übernehme, aber in zentralen Punkten eigene Akzente setze. Beanstandet wird vor allem die Aufweichung des Vermummungsverbots, die als Blankoscheck für Vermummte diene und die Polizeiarbeit erschwere. Auch die Regelung zu Protestcamps wird als Klientelpolitik bewertet, da sie Grenzen verschleiere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Sicherheit friedlicher Demonstranten und der Polizei gefährdet werde, indem Misstrauen gesät und der Schutz erschwert werde. Deshalb lehnt die FDP das Gesetz ab.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.