Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Ich kann Sie hier nicht verstehen. In dem Gesetzentwurf wird außerdem klargestellt, dass d…
Zusammenfassung
Die Rede von Kai-Lena Wargalla behandelt den Entwurf eines liberalen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. Der Beitrag begründet, dass das Filmen von Polizeieinsätzen ausdrücklich klargestellt wird, damit zulässige Aufnahmen nicht aus Angst vor Folgen unterlassen werden und Kritik an staatlichem Handeln nicht unterdrückt wird. Zudem wird die Schutzdimension der Versammlungsfreiheit gestärkt, indem etwa Protestcamps und symbolrechtliche Gedenktage einbezogen werden. Wargalla fordert Zustimmung in erster Lesung, weil das Gesetz Versammlungsrecht nicht nur als Gefahrenabwehr, sondern als Grundrechtsgewährleistung versteht und eine Bannmeile um die Bürgerschaft ablehnt.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Filmen von Polizeieinsätzen
- Protestcamps
- Gedenktage
- Bannmeile
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.