Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
In Bremen gilt bisher das Bundesversammlungsgesetz von 1953. Seitdem hat sich die Gesellsc…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den erstmaligen Entwurf eines Bremer Landesversammlungsgesetzes, das das Bundesversammlungsgesetz von 1953 ersetzt, weil sich Gesellschaft und Rechtsprechung weiterentwickelt haben. Wargalla betont, das Versammlungsfreiheitsgesetz folge dem Leitgedanken des Bundesverfassungsgerichts, indem es die Schutzdimension stärkt und den Ermöglichungsgedanken in den Mittelpunkt stellt. Kooperation und Transparenz sollen einseitige Anordnungen ersetzen, das mildeste Mittel bei Auflagen gelten und einschüchternde staatliche Maßnahmen wie übermäßige Polizeipräsenz oder Videoüberwachung begrenzt werden. Zudem soll das pauschale Vermummungsverbot gelockert werden, damit Alltagsgegenstände keine Strafanzeige auslösen, weil entscheidend ist, ob jemand friedlich ist.
Kernaussagen
- Landesversammlungsgesetz
- Versammlungsfreiheit
- Ermöglichungsgedanke
- Vermummungsverbot
- Videoüberwachung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.