Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Punkt wurde in der ganzen Debatt…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorgelegten Entwurf, weil künftig auch Fraktionsmitarbeitende Zugang zu Unterlagen erhalten sollen, was angesichts eines Mitarbeiters der Linksfraktion mit Verbindung zur Interventionistischen Linken als fragwürdig gilt, weshalb eine Begründung vermisst wird. Zudem wird dem Verfassungsschutz das Vertrauen ausgesprochen, da dessen Vorgehen laut Dr. Högl jederzeit rechtmäßig war, sodass die wiederkehrende Unterstellung von Nähebeziehungen zurückgewiesen wird. Hinsichtlich des Haber-Verfahrens wird auf dessen Einführung durch Claudia Roth verwiesen, um die Kritik zu relativieren. Betont wird, dass kein Extremist staatliche Mittel erhalten soll, weshalb die Christdemokratie diese Haltung vertritt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.