Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrter Herr Präsident! Nach Monaten des Wartens ist es endlich soweit. Wir debattie…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt das Verfassungsschutzgesetz, das nach langer Verzögerung die richterliche Vorabkontrolle umsetzt und Rechtssicherheit schafft. Kritisiert wird, dass der Entwurf von Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz geprägt ist, weil verschärfte Regelungen, die fehlende Onlinedurchsuchung und erschwerte V-Personen-Einsätze die Arbeit behindern. Deshalb kündigt die CDU einen Änderungsantrag an und beantragt die Überweisung an die Deputation für Inneres; bislang enthält sie sich. Der Beitrag wirbt dafür, staatlichen Institutionen und den Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu vertrauen, damit Extremismus wirksam begegnet werden kann.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- richterliche Vorabkontrolle
- Onlinedurchsuchung
- V-Personen-Einsatz
- Extremismusbekämpfung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.