Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Innensenatorin hat es schon erwä…

Zusammenfassung

Dr. Marcel Schröder (FDP) begründet die Zustimmung zum modernisierten Verfassungsschutzgesetz, weil das bisherige Recht veraltet sei und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Stufenmodell umgesetzt werden müsse, damit die Sicherheitsbehörden Extremisten effektiv bekämpfen können. Kritisiert wird jedoch § 6 Absatz 5, der die Übernahme von Einstufungen des Bundesamtes erlaubt, da dadurch ohne eigene Prüfung vor Ort das Stufenmodell umgangen und gezielt die AfD erfasst werden könnte. Deshalb fordert der Beitrag die Streichung dieser Norm, betont aber zugleich die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen, schlagkräftigen Verfassungsschutzes.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.