Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Unabhängig davon, wie man zum Verfassung…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die grundlegende Überarbeitung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, weil heimliche Überwachung tief in Grundrechte eingreift und deshalb eine besonders sorgfältige gesetzliche Grundlage braucht. Wargalla fordert eine unabhängige Vorabkontrolle durch das Amtsgericht, klarere Eingriffsschwellen im Drei-Stufen-Modell sowie strengere Regeln für V-Personen, damit Verhältnismäßigkeit und Kernbereichsschutz gewahrt bleiben. Kritisiert wird zudem die Verunsicherung der Zivilgesellschaft; deshalb sollen unbeteiligte Gruppen geschützt und ein Haber-Verfahren ausgeschlossen werden. Die Rede betont, dass demokratische Kontrolle kein Misstrauen ist, sondern rechtsstaatliche Verantwortung, und wirbt für den anstehenden Anhörungsprozess.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Vorabkontrolle durch das Amtsgericht
- Drei-Stufen-Modell
- V-Personen-Einsatz
- Parlamentarische Kontrollkommission
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.