Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!…
Zusammenfassung
Angesichts wachsender Bedrohungen durch Extremismus, Spionage und hybride Angriffe fordert die Rednerin eine umfassende Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes, weil die bisherige Rechtsgrundlage von 2013 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Beitrag begründet die Modernisierung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und betont die Einführung einer richterlichen Vorabkontrolle sowie abgestufter Eingriffsbefugnisse, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Zudem sollen parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht gestärkt werden, um Vertrauen in die Behörde zu schaffen. Dr. Högl verlangt zusätzlich bessere personelle und technische Ausstattung, da die Aufgaben des Verfassungsschutzes künftig eher zunehmen werden.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Richterliche Vorabkontrolle
- Parlamentarische Kontrolle
- Extremismusbekämpfung
- Datenschutzaufsicht
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.