Redebeitrag

Eva Högl

Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!…

Zusammenfassung

Angesichts wachsender Bedrohungen durch Extremismus, Spionage und hybride Angriffe fordert die Rednerin eine umfassende Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes, weil die bisherige Rechtsgrundlage von 2013 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Beitrag begründet die Modernisierung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und betont die Einführung einer richterlichen Vorabkontrolle sowie abgestufter Eingriffsbefugnisse, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Zudem sollen parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht gestärkt werden, um Vertrauen in die Behörde zu schaffen. Dr. Högl verlangt zusätzlich bessere personelle und technische Ausstattung, da die Aufgaben des Verfassungsschutzes künftig eher zunehmen werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.