Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen dringend über Klimapoliti…

Zusammenfassung

Dr. Marcel Schröder kritisiert die Klimapolitik des Bremer Senats als erratisch und teuer, weil sie unter dem Druck einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hektische Sofortmaßnahmen beschließe, statt Kosten und CO2-Einsparung systematisch zu prüfen. Der Beitrag begründet dies mit dem seit Jahren fehlenden Klimacontrolling, weshalb teure Einzelprojekte ohne Wirkungsnachweis entstünden. Kritisiert wird zudem, dass klagebefugte Verbände politische Zielkonflikte in Gerichtssäle verlagern und damit parlamentarische Mehrheiten umgehen. Deshalb fordert die Rede, das Verbandsklagerecht abzuschaffen und nationale sowie kommunale Klimaziele an das europäische Emissionshandelssystem anzupassen, da Alleingänge nur Verlagerungseffekte bewirkten und dem ärmsten Bundesland schadeten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.