Redebeitrag
Staatsrätin Silke Stroth
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vieles von dem, was zu sagen…
Zusammenfassung
Staatsrätin Silke Stroth kritisiert in der Bremischen Bürgerschaft, dass die Finanzierungslücke bei den GKV-Beiträgen für Bürgergeldempfänger seit Jahren bekannt ist, der Umsetzungswille auf Bundesebene jedoch fehlt. Zwar steigt der Zuschuss im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, doch weil der Bund den regulären Zuschuss jährlich um zwei Milliarden Euro kürzt, entsteht ein Minusgeschäft. Kritisiert wird zudem, dass tarifgebundene Einrichtungen schlechter gestellt werden und die Deckelung des Pflegebudgets den Personalaufbau gefährdet. Deshalb fordert der Beitrag Korrekturen und echte strukturelle Reformen statt überstürzter Kürzungen.
Kernaussagen
- GKV-Finanzierung
- Bürgergeld-Beiträge
- Pflegebudget
- Tarifbindung
- GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.