Redebeitrag

Ole Humpich
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich glaube, d…
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass die Berliner Finanzpolitik falsche Wege gehe, und lobt die CDU für ihre Zustimmung zum eigenen Antrag. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Mittel im Sozialhaushalt keine Politik ersetzen, sondern nur die Unfähigkeit offenbaren, mit dem Vorhandenen umzugehen, weil der Bund bereits 200 Milliarden Euro verausgabt. Statt neuer Belastungen wie der Erbschaftssteuer fordert die Rede eine Aufgabenkritik, eine schlankere Verwaltung und weniger Förderprogramme, damit der Staat zurückhaltender agiert und die arbeitende Mitte nicht weiter belastet wird.
Kernaussagen
- Sozialhaushalt
- Erbschaftssteuer
- Aufgabenkritik
- Verwaltung
- Förderprogramme
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.