Redebeitrag

Rainer Bensch

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der FDP-Antrag ist der ernsthafte…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum FDP-Antrag, die Finanzierung von Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger aus Beiträgen statt aus Steuermitteln abzuschaffen. Kritisiert wird diese Praxis als verdeckte Sondersteuer auf Arbeit und Leistung, weil sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer belastet und damit ungerecht ist. Deshalb fordert der Redner den Senat über eine Bundesratsinitiative auf, tätig zu werden, damit Spielraum für echte Reformen entsteht. Zudem verweist Bensch auf die Rentenkommission als Beispiel gelungener paritätischer Zusammenarbeit, um mutige, sachorientierte Reformen und eine gerechtere Finanzierung im Gesundheitswesen zu ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.