Redebeitrag

Ralph Saxe
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige Leute haben ein Dilemma! Bremische Bürger…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Belastung der Krankenhäuser durch die Bundesreform, weil sie deren finanzielle Lage verschärfe und bis zu fünfzig Prozent der Kliniken gefährde. Da die Kostendeckung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeld-Empfänger eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, gehöre sie in die Verantwortung des Bundes. Kritisiert wird zudem, dass Privatversicherte und Beamte nicht erfasst würden. Saxe fordert, den Gesundheitsstandort Bremen und Bremerhaven mit kommunalen Häusern zu sichern, indem Medikamentenpreise gedeckelt, Ambulantisierung gefördert und Übergänge gestaltet werden, damit Beiträge sinken.
Kernaussagen
- Krankenhausreform
- Kostendeckung Bürgergeld
- Medikamentenpreise
- Ambulantisierung
- kommunale Krankenhäuser
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.