Redebeitrag

Arno Gottschalk
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gebeten worden, heute mal diesen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Grundsätzlich wird dies als gesamtstaatliche Aufgabe anerkannt, doch kritisiert der Redner, dass der Antrag zu kurz greift, weil die Finanzierung unklar bleibt. Da allein 12 Milliarden Euro für diese Leistung sowie weitere 40 Milliarden Euro versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung zusammenkommen, brauche es eine große Lösung, die diese Verschiebebahnhöfe beendet. Steuermittel müssten durch höhere Einnahmen, etwa bei Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer, gesichert werden, damit ehrlich finanziert wird.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Gesundheitsleistungen
- Bundeshaushalt
- versicherungsfremde Leistungen
- Steuerfinanzierung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.