Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern, weil der Bund nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten übernimmt und die Beitragszahler jährlich etwa 12 Milliarden Euro tragen. Besonders Bremen leide wegen der höchsten Grundsicherungsquote. Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz wird als Taschenspielertrick bezeichnet, da der Bund gleichzeitig den Zuschuss zum Gesundheitsfonds kürzt, wodurch Kürzungen bei der ambulanten Versorgung und längere Wartezeiten drohen. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Senat im Bundesrat gegen die Gesetzesänderungen vorgeht, damit die arbeitende Mitte nicht weiter belastet wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.