Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Ja, mehr zu prüfen, ist nie verkehrt, aber noch einmal: Solange wir nur die Kennzeichnung…

Zusammenfassung

Die Rednerin bewertet die geplante Prüfung der Kennzeichnung von Produkten als grundsätzlich sinnvoll, weist jedoch auf eine entscheidende Einschränkung hin. Solange lediglich die Kennzeichnung kontrolliert werde und keine Beanstandungen etwa wegen des Glyceringehaltes möglich seien, bleibe die Maßnahme wirkungslos. Deshalb fordert der Beitrag, die Prüfbefugnisse auszuweiten, damit Verstöße auch geahndet werden können. Kritisiert wird, dass die vorhandenen Instrumente zu schwach ausgestaltet sind und somit nur ein stumpfes Schwert darstellen. Die Rede begründet dies mit der fehlenden Durchsetzbarkeit von Qualitätsanforderungen, sodass die Kontrolle zwar wichtig und richtig erscheint, aber ohne Sanktionsmöglichkeiten kaum Wirkung entfalten kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.