Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Reden provozieren einen dazu…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Steuer- und Finanzpolitik der SPD und wirft der Ampel-Koalition vor, notwendige Entlastungen für Einkommen und Unternehmen blockiert zu haben, weshalb Arbeitsplätze gefährdet seien. Zudem bemängelt der Beitrag, dass Bundeskanzler Merz frühere FDP-Forderungen aufgebe. Die Forderung nach höheren Einkommensteuern für starke Schultern wird zurückgewiesen, weil Spitzenverdiener bereits die Hälfte der Einkommensteuer trügen und vermehrt abwanderten. Eine Vermögenssteuer wird als unrealistisch verworfen, da Vermögen in Unternehmen gebunden sei und Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen sichere, sodass eine Belastung am Ende weniger Steuern bringe.
Kernaussagen
- Einkommensteuer
- Vermögenssteuer
- Unternehmensentlastung
- Steuerwettbewerb
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.