Redebeitrag

Susanne Grobien

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde von wem beim Zoll die Ausweitung der Freihafenzone auf…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Susanne Grobien fragt den Senat nach der Ausweitung der Freihafenzone auf das ehemalige MWB-Gelände an der Barkhausenstraße in Bremerhaven, weil der fehlende Freihafenstatus und die derzeitige Lkw-Routenführung die Verkehrssituation in der Innenstadt belasten. Der Beitrag erkundigt sich nach Antragsteller, Zeitpunkt und Bearbeitungsstand sowie nach einer angemessenen Verfahrensdauer und Möglichkeiten, beim Zoll oder Bundesfinanzministerium auf beschleunigte Bearbeitung hinzuwirken. Kritisiert wird die unklare Situation, damit der Senat die Auswirkungen bewertet und eine Entscheidung beziehungsweise Umsetzung zeitnah erreicht wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.