Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zualler…
Zusammenfassung
Zunächst kritisiert die Rednerin die im Parlament nicht vertretene rechte Fraktion für ihre Untätigkeit und wendet sich dann den notwendigen Reformen im Bundesrat zu. Der Beitrag begründet, dass Bremen zustimmungspflichtigen Reformen nicht durch Enthaltung ausweichen dürfe, weil eine Enthaltung faktisch einer Ablehnung gleichkomme und damit verantwortungslos wäre. Kritisiert wird zudem die ablehnende Haltung der Linken, die mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer die Wirtschaft schwäche, indem sie Personengesellschaften belaste. Deshalb fordert die Rede den Senat auf, den Reformen zuzustimmen, damit Deutschland wieder vorankomme.
Kernaussagen
- Bundesrat
- Einkommenssteuer
- Reformzustimmung
- Enthaltung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.